Wie steht es eigentlich um die Piraten?

Ein zwei jähriger Prozess ging zu Ende

Es war beinahe ein Trend in den letzten Jahren. An vielen Orten waren Piraten zu sehen. Zum einen in der politischen Landschaft. In Talkshows war sie häufig vertreten und es schien fast so, als wäre die Partei das Zündlein an der Waage, wenn es um Mehrheitsverhältnisse ging.

Die Euphorie ist aber der Ernüchterung gewichen, da sich die Partei beinah selbst erledigt hat und mittlerweile nur noch eine kleine Rolle in der Politik spielt. Zum anderen konnte man Piraten auf der hohen See betrachten. Vor allem vor der Küste von Somalia gab es viele.

Und während die einen Piraten gingen, mussten die anderen bleiben. Letztere allerdings nicht freiwillig.
In einem Aufsehen erregenden und aufwendigen Prozess, sei das Gericht der Überzeugung, dass deutsche Gesetze angewendet werden müssen. Denn die Taipan, jenes Schiff, um das es in diesem Prozess ging, ist unter deutscher Flagge gefahren. Aber was war eigentlich geschehen?

Die niederländische Marine sorgte für klare Verhältnisse

Vor der somalischen Küste wurde zu Beginn des Monats April im Jahre 2010 ein deutscher Frachter von Piraten gekapert. Das war der Frachter Taipan. Dabei bestanden die Piraten auf ein nicht unerhebliches Lösegeld von vier Millionen Euro.

skylineIm Zuge der Entführung wurden zwei Deutsche verletzt. Letztlich gelang es der niederländischen Marine, die Piraten festzunehmen und die Ordnung an Bord wieder herzustellen. Aufgrund dieser Umstände wurden nun die Verdächtigen vor dem Hamburger Landgericht verurteilt. Mit dabei natürlich ein Rechtsanwalt aus Hamburg. Was aber machte dieser Rechtsanwalt Hamburg vor dem Landgericht?

Der Verteidiger hatte die schwierige Aufgabe Männer aus einer der ärmsten Regionen der Welt, viele Kilometer von zu Hause entfernt zu verteidigen. Dabei gingen sie, wenig überraschend, auf die Umstände ein, die die Verdächtigen zum einen zu dieser Tat bewogen haben sollen und zum anderen, die kulturellen Gegebenheiten, mit denen die Männer sich während der Untersuchungshaft vertraut machen mussten.

Staatsanwaltschaft forderte längere Haftstrafen

All das hat aber nichts geholfen. Die Richter verhängten mehrjährige Haftstrafen, wobei sie immer noch deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft blieben. Diese hatte zuweilen bis zu zwölf Jahre gefordert, für die Verdächtigen, die wegen Gefährdung des Seeverkehrs und erpresserischem Menschenraub angeklagt wurden.
Das Verfahren an sich war kein Leichtes. So wurde die Beweisaufnahme mehrere Male für abgeschlossen erklärt, bis sie es dann tatsächlich war. Darüber hinaus mussten Dolmetscher geholt werden, damit die Verdächtigen zuhören konnten. Gleiches galt natürlich auch für die Juristen und Schöffen.

Teures Verfahren

Am Ende aber war die Beweislast eindeutig und das Gericht sah den Abschluss des Verfahrens als Erfolg an, obwohl es viele Kosten verursacht hat und sich über einen Zeitraum von zwei Jahren hinzog.
Ob das Urteil aber eine abschreckende Wirkung hat, ist nicht deutlich.
Denn dazu muss sich die Nachricht erst einmal bis nach Somalia herumsprechen, und da in dem Land ein Ausnahmezustand herrscht, wo sich viele selbst die Nächsten sind, darf bezweifelt werden, dass Piraten nun andere Wege suchen, um an Geld zu kommen. Eines aber steht fest, die jüngeren Angeklagten, die bereits eine Zeit hinter Gittern verbracht haben, durften nach der Urteilsverkündung wieder auf freien Fuß.

Quelle: mw-legal.de

Mindestentgeld in der Pflegebranche

Mindestentgeld in der Pflegebranche

Viel wurde vor der Einführung des Mindestlohns diskutiert. Braucht Deutschland den Mindestlohn? Kann Deutschland den Mindestlohn finanziell stemmen und wie soll seine Einführung praktisch geschehen? Einheitlich oder soll es Branchen spezifische Unterschiede geben? Diese Fragen haben mitunter die Diskussion im öffentlichen Raum geprägt. Was wenige aber wussten war die Tatsache, dass das BAG noch vor seiner Einführung, nämlich am 19. November 2014 eine bedeutsame Entscheidung getroffen hat, die vor allem für Pflegekräfte interessant ist.

Kein Job für Jedermann – Eine Arbeitsstelle in der Pflegebranche

In der Pflegebranche herrschen laut Pflegekräften harsche Arbeitsbedingungen. Nicht nur der erhebliche bürokratische Aufwand macht ihnen zu schaffen, denn so bleibt weniger Zeit für die Pflege und auch der Lohn ist für viele Pflegekräfte unangemessen. Schließlich arbeiten sie in der Regel 12 Tage am Stück, im Schichtdienst und haben anschließend nur zwei Tage frei, in denen sie sich erholen können. Kein Wunder also, dass eine Politikerin gesagt habe, dass Altenpflegerinnen einen härteren Job als Sie, die Politikerin hat.

Mindestentgelt von 8,5 Euro

Wenn man das folgende Beispiel betrachtet, kann man erahnen warum. Schließlich wird die Abgeordneten Tätigkeit auch vergütet, wenn nicht an einer Abstimmung oder Sitzung teilgenommen wird. Gilt sowas aber auch für Pflegekräfte? Vorab muss angemerkt werden, dass schon vor der Einführung des Mindestlohns ein Mindestentgelt in Höhe des jetzigen Mindestlohns gezahlt wurde. Festgeschrieben steht dieser Punkt in §2 der Verordnung zwingender Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche.

Muss der Bereitschaftsdienst vergütet werden, wenn der Pfleger auf die Arbeit wartet?

Mit anderen Worten, ging es um die Frage ob dieses Mindestentgelt auch gezahlt werden muss, wenn die Pflegekraft Bereitschaftsdienst hat. Das bedeutet in der Pflege in sehr vielen Fällen, dass die Pflegekraft vor Ort, also zum Beispiel im Pflegeheim sich aufhält und gegebenenfalls ihren Kolleginnen und Kollegen bei der Arbeit hilft. Das ist also etwas anderes, als die sogenannte Rufbereitschaft.
Hier kann der Arbeitnehmer über seinen Aufenthaltsort entscheiden, muss aber in der Lage sein, innerhalb einer vorab definierten Zeit an seinem GesetzentwurfArbeitsplatz zu erscheinen.
Nach einigen Verhandlungstagen kam das Arbeitsgericht dann zu einer praktikablen Entscheidungen: Die Pflegekraft muss für ihren Bereitschaftsdienst mit 8,5 Euro pro Stunde bekommen. Eine geringere Vergütung ist nicht zulässig, da sie nicht mit dem Arbeitsvertrag vereinbart werden kann. Im konkreten Fall hatte das keine Auswirkungen für die klagende Partei. Es ist aber davon auszugehen, dass viele weiterhin den Gang zum Gericht scheuen werden, aus Angst ihre Arbeitsstelle zu verlieren.
Denn obwohl der demographische Wandel stets deutlicher in Deutschland zu spüren sein wird, setzen mehr und mehr Pflegeheime auf Kräfte, die aus Ost Europa kommen oder gewillt sind für weniger Geld zu arbeiten, als dass der Mindestlohn vorsieht.
Darum braucht der Gang zum Gericht couragierte Pflegekräfte. Die Zahl derer, die den Mut aufbringen ist aber anscheinend nicht all zu hoch. Denn mittlerweile ist der Mindestlohn einige Monate in Kraft und die Statistik zeigt, dass Klagen gegen den Mindestlohn vor allem in den ersten drei Monaten sehr häufig vorkamen. Ihre Anzahl sicher aber mittlerweile deutlich verringert hat und in den Pflegeberufen sowieso sehr niedrig ist. Im Vergleich: In der Automobilbranche wurde 1,5 Mal häufiger von Arbeitnehmer Seite aus wegen des Mindestlohns geklagt. Und es bleibt abzuwarten, wie sich die Klagesituation entwickeln wird.

Ein Wort zum Baurecht..

Wann darf ein Wintergarten gebaut werden?

Ein Wintergarten kann dazu genutzt werden, um Pflanzen ein Überdach während des Winters zu geben. Er kann aber auch dazu genutzt werden, um weiteren Raum zu schaffen. Es ist also kein Wunder, dass ein Wintergarten bei vielen Menschen sehr beliebt ist. Und tatsächlich finden sich in hiesigen Gärten viele Wintergärten, die charakteristisch aus mehreren Glaswänden bestehen.
Dieser Wintergarten ist aber viel mehr, als ein Unterdach für zarte Rosen oder ein weiterer Raum, der für Geselligkeit sorgt. Er ist aus juristischer Sicht eine bauliche Anlage. Diese Anlage dient vorab genehmigt zu werden, natürlich vom zuständigen Bauamt. Warum ist das aber so?

Wintergarten muss einen vernünftigen Grund haben

Wird ein Wintergarten doch direkt an das Haus gebaut und viel mehr auf dem eigenen Grundstück. Ein Wintergarten darf natürlich nicht auf Grund gebaut werden, der für die Sache nicht geeignet ist. Um nur einen Grund zu nennen. Das Bauamt zieht dann die Bauordnung zur Rate.

Die Definition in der Bauordnung gibt Auskunft darüber, was eine bauliche Anlage ist und worauf geachtet werden muss. Im Detail geht es hier um bauenAbstände, die auf dem Grundstück eingehalten werden müssen.
Das interessiert aber nicht nur das Bauamt, sondern auch die Nachbarn. Deshalb ist es neben der Anfrage an das Bauamt auch zu empfehlen, das Gespräch mit den Nachbarn zu suchen. Des Weiteren wird empfohlen, die Ergebnisse des Gespräches festzuhalten, damit es in einem etwaigen Streitfall nicht zu Undeutlichkeiten kommen kann.
Nach diesem Gespräch und der ersten Kontaktaufnahme mit dem Bauamt erfolgt meist ein ausführliches Gespräch mit dem Bauamt. Zwar sind die Damen und Herren verpflichtet Beratung zu erteilen, damit diese aber so effizient und effektiv wie möglich erfolgen kann, ist es ratsam Pläne für den Bau mitzunehmen und Informationen aus dem Gespräch ebenfalls schriftlich festzuhalten.
Falls es Unklarheiten zu den Plänen gibt, erteilen die mit dem Bau beauftragten Firmen weitere Informationen. Am Ende des gesamten Prozesses wird dann ein Bauantrag gestellt, über den entschieden wird.

Braucht ein Gewächshaus eine Genehmigung?

Für Verwirrung sorgt im Zusammenhang mit dem Bau eines Wintergartens oft die Erbauung von einem Gewächshaus. Auch dieses steht auf dem eigenen Grundstück, erfordert aber in der Regel keine bauliche Genehmigung. Aber, wie so oft gibt es auch hier wieder Ausnahmen, die sich vor allem aus der Größe des Gewächshauses und dem Bundesland ergeben. Auch der Ort des Gewächshauses ist von Belang. Wird dieser in einer Ortschaft gebaut oder außerhalb eines Ortes?
Auskunft gibt hier das zuständige Bauamt oder das Rathaus. Wenn sich Bauherren vorab keine Auskunft geben lassen, kann es sein, dass der Bau gestoppt wird.

Zusammengefasst: Ein Wintergarten gilt als bauliche Anlage, die genehmigt werden muss. Diese Genehmigung wird in erster Linie vom Bauamt gegeben. Daneben ist es aber auch ratsam, dass der Bauherr das Gespräch mit den Nachbarn sucht. Grade im Zusammenhang mit Abständen. Wobei hingegen ein Gewächshaus keine bauliche Genehmigung erfordert. Das ist aber von mehreren Faktoren abhängig, deren Besprechung aber nicht in diesem Text vorgenommen werden kann, da es auf Länder Ebene einige Unterschiede gibt, die sich auch lokaler Ebene weiter fortführen lassen. Deshalb wird angeraten, dass Gespräch mit dem Bauamt zu suchen oder gegebenenfalls beim Rathaus nachzufragen.

Muss Mehrarbeit vergütet werden?

Muss Mehrarbeit vergütet werden?

Überstunden gehören in vielen Branchen zum „guten Ton“. Und Arbeitnehmer sind in den meisten Fällen auch gewillt, diese zu leisten. Wirken sie sich doch positiv auf den Eindruck aus, da der Arbeitnehmer Leistungsbereitschaft signalisiert. In der Regel, so wird angenommen, werden diese auch vergütet. Es gibt aber auch Fälle, in denen keine Vergütung erfolgt.

Dieser Fall ergibt sich oft, wenn der Arbeitgeber der Überzeugung ist, dass eine Mehrarbeit nicht nötig gewesen wäre.
Im geschilderten Fall kommt es darauf an, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet wurden, oder ob sie vom Arbeitnehmer heraus getätigt wurden. Etwa, um eine Aufgabe abzuschließen, aus gutem Willen oder um andere Arbeitsabläufe nicht zu stören. In beiden letzten Fällen müssen Arbeitgeber die mehr geleistete Arbeit nicht vergüten. Wenn Überstunden aber angeordnet wurden, dann muss der Arbeitgeber sie vergüten.

Beweis muss vom Beschäftigten kommen

Schwierig gestaltet sich im Streitfall, der zu erbringende Beweis, dass die Überstunden angeordnet wurden. In der Praxis wird meistens nicht schriftlich festgehalten, dass eine Mehrarbeit angeordnet wurde. Kann der Beweis nicht erbracht werden, stehen die Chancen schlecht, dass vor Gericht der Arbeitnehmer Recht bekommt. Aber nicht nur diesen Beweis muss der Arbeitnehmer erbringen. Auch die Protokollierung der Tätigkeit liegt am Arbeitnehmer.
Aus diesen Gründen sollte der Arbeitnehmer vorab den Arbeitgeber über die Gründe für die Überstunden und die Tätigkeiten, die während der Überstunden verrichtet werden sollen, informieren. Welchen Kommunikationskanal der Arbeitnehmer dafür nutzt ist in der Regel irrelevant. Im Detail richtet sich die Wahl aber nach der Möglichkeit, dass der Arbeitgeber auf die Mitteilung reagieren kann, um ihr gegebenenfalls zu widersprechen oder ihrstattzu geben. Zum Beispiel sollte eine E-Mail am Abend vorher geschrieben werden, wenn die Überstunden am Abend des folgenden Tages verrichtet werden sollen.

Arbeitgeber muss widersprechen können

Bei einer SMS verhält es sich anders. Schließlich erscheinen diese auf dem Mobiltelefon des Arbeitnehmers direkt, während die Überprüfung einer Mail oftmals zwei Mal am Tag geschieht.

Zusammengefasst:

Überstunden sind wahrscheinlich schon mal in jedem Betrieb vorgekommen. Oft gibt es auch keine Probleme bei der Vergütung, es kann aber dennoch dazu kommen. Wenn der Arbeitgeber der Meinung ist, dass die Überstunden nicht sein mussten. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Arbeitnehmer die Mehrarbeit geleistet hat, aus eigenem Interesse, um keine Arbeit sozusagen „liegen zu lassen“. Wenn der Arbeitgeber diese Überstunden auch nicht angeordnet hat, dann müssen sie auch in der Tat nicht vergütet werden.

Wenn er die Mehrarbeit verordnet hat, dann liegt es im Streitfall immer noch am Beschäftigten den Beweis für die Anordnung zu bringen. Da sich das in der Praxis aber selten ergibt, sollte der Arbeitnehmer den Arbeitgeber über das Vorhaben der Mehrarbeit informieren, damit letzer Widerspruch einlegen kann. Dabei ist drauf zu achten, dass die Botschaft früh den Arbeitgeber erreicht. Folglich ist die Wahl des Kommunikationsmittels wichtig und eine willkürliche Wahl vom Arbeitnehmer kann negative Folgen für diesen haben.