Mindestentgeld in der Pflegebranche

Mindestentgeld in der Pflegebranche

Viel wurde vor der Einführung des Mindestlohns diskutiert. Braucht Deutschland den Mindestlohn? Kann Deutschland den Mindestlohn finanziell stemmen und wie soll seine Einführung praktisch geschehen? Einheitlich oder soll es Branchen spezifische Unterschiede geben? Diese Fragen haben mitunter die Diskussion im öffentlichen Raum geprägt. Was wenige aber wussten war die Tatsache, dass das BAG noch vor seiner Einführung, nämlich am 19. November 2014 eine bedeutsame Entscheidung getroffen hat, die vor allem für Pflegekräfte interessant ist.

Kein Job für Jedermann – Eine Arbeitsstelle in der Pflegebranche

In der Pflegebranche herrschen laut Pflegekräften harsche Arbeitsbedingungen. Nicht nur der erhebliche bürokratische Aufwand macht ihnen zu schaffen, denn so bleibt weniger Zeit für die Pflege und auch der Lohn ist für viele Pflegekräfte unangemessen. Schließlich arbeiten sie in der Regel 12 Tage am Stück, im Schichtdienst und haben anschließend nur zwei Tage frei, in denen sie sich erholen können. Kein Wunder also, dass eine Politikerin gesagt habe, dass Altenpflegerinnen einen härteren Job als Sie, die Politikerin hat.

Mindestentgelt von 8,5 Euro

Wenn man das folgende Beispiel betrachtet, kann man erahnen warum. Schließlich wird die Abgeordneten Tätigkeit auch vergütet, wenn nicht an einer Abstimmung oder Sitzung teilgenommen wird. Gilt sowas aber auch für Pflegekräfte? Vorab muss angemerkt werden, dass schon vor der Einführung des Mindestlohns ein Mindestentgelt in Höhe des jetzigen Mindestlohns gezahlt wurde. Festgeschrieben steht dieser Punkt in §2 der Verordnung zwingender Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche.

Muss der Bereitschaftsdienst vergütet werden, wenn der Pfleger auf die Arbeit wartet?

Mit anderen Worten, ging es um die Frage ob dieses Mindestentgelt auch gezahlt werden muss, wenn die Pflegekraft Bereitschaftsdienst hat. Das bedeutet in der Pflege in sehr vielen Fällen, dass die Pflegekraft vor Ort, also zum Beispiel im Pflegeheim sich aufhält und gegebenenfalls ihren Kolleginnen und Kollegen bei der Arbeit hilft. Das ist also etwas anderes, als die sogenannte Rufbereitschaft.
Hier kann der Arbeitnehmer über seinen Aufenthaltsort entscheiden, muss aber in der Lage sein, innerhalb einer vorab definierten Zeit an seinem GesetzentwurfArbeitsplatz zu erscheinen.
Nach einigen Verhandlungstagen kam das Arbeitsgericht dann zu einer praktikablen Entscheidungen: Die Pflegekraft muss für ihren Bereitschaftsdienst mit 8,5 Euro pro Stunde bekommen. Eine geringere Vergütung ist nicht zulässig, da sie nicht mit dem Arbeitsvertrag vereinbart werden kann. Im konkreten Fall hatte das keine Auswirkungen für die klagende Partei. Es ist aber davon auszugehen, dass viele weiterhin den Gang zum Gericht scheuen werden, aus Angst ihre Arbeitsstelle zu verlieren.
Denn obwohl der demographische Wandel stets deutlicher in Deutschland zu spüren sein wird, setzen mehr und mehr Pflegeheime auf Kräfte, die aus Ost Europa kommen oder gewillt sind für weniger Geld zu arbeiten, als dass der Mindestlohn vorsieht.
Darum braucht der Gang zum Gericht couragierte Pflegekräfte. Die Zahl derer, die den Mut aufbringen ist aber anscheinend nicht all zu hoch. Denn mittlerweile ist der Mindestlohn einige Monate in Kraft und die Statistik zeigt, dass Klagen gegen den Mindestlohn vor allem in den ersten drei Monaten sehr häufig vorkamen. Ihre Anzahl sicher aber mittlerweile deutlich verringert hat und in den Pflegeberufen sowieso sehr niedrig ist. Im Vergleich: In der Automobilbranche wurde 1,5 Mal häufiger von Arbeitnehmer Seite aus wegen des Mindestlohns geklagt. Und es bleibt abzuwarten, wie sich die Klagesituation entwickeln wird.